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Vorwort, Juli 2022

Hartz IV - eine Erfolgsgeschichte?

Liebe Leser,

im Jahr 2005 führte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der sogenannten Agenda 2010 die Hartz-IV-Reformen ein. Sieben Jahre später prognostizierte der damalige Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise geradezu paradiesische Zukunftsszenarien mit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslosen.

 

Doch davon sind wir in Deutschland heute weit entfernt. Die Realität des Jahres 2022 sind 2,3 Millionen Arbeitslose und eine zunehmend polarisierte Gesellschaft. Dabei muss man sich bewusst machen, dass Deutschland laut OECD im weltweiten Vergleich über eine Bevölkerung mit überdurchschnttlichem hohem Bildungsniveau verfügt. Insbesondere macht der langsame aber stetige Trend zur Armut auch vor dem gesellschaftlichen Mittelstand keinen Halt. Denn im Unterschied zu den Reden von nicht selten bildungsfernen Politikern – die Arbeitslose immer wieder als gering qualifiziert und arbeitsscheu stigmatisieren – sind auch Hochqualifizierte von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Nicht zu den Gewinnern gehören zweifellos alle diejenigen Beschäftigten, die sogenannte aufstockende Sozialleistungen erhalten, weil sie sich von ihren geringen Arbeitseinkommen nicht mehr ernähren können. Aber auch in der mittelständischen Wirtschaft wird der Unmut über die etablierte Politik sowohl in Deutschland als auch in der EU immer größer.

Beim Aufbau dieser Website betraf eine meiner ersten Fragen die Wortwahl. Wie bezeichne ich diejenigen, deren Erfahrungen als Betroffene ich hier öffentlich mache? Der Begriff „Betroffener“ weckt gleich eine ganze Reihe negativer Assoziationen wie Opfer, Verlierer und Erfolglosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter führen Erwerbslose offiziell als "Kunden" und teilen ihnen zur Identifizierung eine entsprechende Kundennummer zu. Normalerweise sucht sich der Kunde seine Geschäftspartner selbst aus. Ein Leistungsempfänger befindet sich hingegen in einem unfreiwilligen Abhängigkeitsverhältnis, das auf Druck, Zwang und Angst aufgebaut ist. Hinzu kommt, dass der Missbrauch der staatlichen Exekutivgewalt durch persönlich frustrierte Jobcenter-Mitarbeiter im Einzelfall eben auch zur Realität gehört. Andere Jobcenter-Mitarbeiter nehmen das an sie übertragene Missionierungsziel so ernst, dass der Leistungsempfänger mittels existenzbedrohender Sanktionen soweit gefügig gemacht wird, bis er für einen Teller Suppe gerne jeden Job annimmt.

 

Einen Leistungsempfänger unter diesen vom Gesetzgeber geschaffenen Rahmenbedingungen als Kunden zu bezeichnen, ist an Zynismus und Absurdität kaum mehr zu überbieten. Es bietet sich daher geradezu an, dass ich den üblichen Begriff „Kunde“ hier einfach übernehme.



Severin Sahli, Juli 2022