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Vorwort, März 2015

Hartz IV - eine Erfolgsgeschichte?
Liebe Leser,

nunmehr 10 Jahre nach Einführung der mit der Agenda 2010 initiierten Hartz-IV-Reformen feiert die etablierte Politik dies als einen genialen Erfolg, der angeblich zu einer Halbierung der Arbeitslosigkeit geführt hat. Doch ist das wirklich so? Falls ja, wer profitiert von diesem Erfolg?

Auf die ebenfalls mit der Agenda 2010 eingeführte kreative Bilanzkosmetik zur Berechnung der Arbeitslosenzahlen werde ich zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle eingehen. Mit Sicherheit kann festgestellt werden, dass die deutsche Großindustrie aktuell wieder neue Börsenrekorde feiert. Zutreffend ist wohl auch, dass dieser Wirtschaftserfolg zum Teil mit der neu gewonnenen Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie niedrigeren Löhnen zusammenhängt. Aber auch der Euro hat seinen Teil über die Exportwirtschaft beigetragen.

Der Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, prognostizierte noch 2013 geradezu paradiesische Zukunftsszenarien mit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslosen. Nun rudert er zurück und korrigiert sich mal eben auf 2,5 Millionen Arbeitslose. Doch auch davon sind wir heute weit entfernt. Das hat wohl mehr mit den Planzahlen der ehemaligen DDR gemein als mit der Lebensrealität des durchschnittlichen Bundesbürgers.

Nicht zu den Gewinnern gehören zweifellos alle diejenigen Beschäftigten, die sogenannte aufstockende Sozialleistungen erhalten, weil sie sich von ihren geringen Arbeitseinkommen nicht mehr ernähren können. Genauso einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist die zunehmende Verarmung unter Hochqualifizierten. Als Mitglied in einem Verein, in dem sich hochqualifizierte Erwerbslose und prekär Beschäftigte zusammengeschlossen haben, sind mir die Schattenseiten des Jobwunders hinreichend bekannt. Aber auch in der mittelständischen Wirtschaft wird der Unmut über die etablierte Politik immer größer.

Beim Aufbau dieser Website betraf eine meiner ersten Fragen die Wortwahl. Wie bezeichne ich diejenigen, deren Erfahrungen als Betroffene ich hier öffentlich mache? Der Begriff „Betroffener“ weckt gleich eine ganze Reihe negativer Assoziationen wie Opfer, Verlierer und Erfolglosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter führen Erwerbslose offiziell als "Kunden" und teilen ihnen zur Identifizierung eine entsprechende Kundennummer zu. Es bietet sich daher geradezu an, dass ich den Begriff „Kunde“ einfach übernehme.

Das soll jedoch nicht heißen, dass ich die Verwendung dieses Begriffs durch Arbeitsagentur und Jobcenter für angebracht halte. Gegen den Begriff „Kunde“ ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Niemand würde bei einem Gespräch auf gleicher Augenhöhe auf schlechte Gedanken kommen, wenn er als Kunde bezeichnet wird. Doch vielleicht werden Sie beim Lesen der Fälle aus der Praxis den Kundenbegriff auf einmal selbst als unpassend empfinden. Denn in einem Abhängigkeitsverhältnis, das auf Druck, Zwang und Angst aufgebaut ist, kann ein unpassender Begriff äußerst zynische Züge annehmen.

Machiavellismus in der realen Politik
Die Hartz-IV-Reformen wurden 2005 unter der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführt und sind danach von FDP und CDU/CSU weitergeführt worden. Doch wie lässt sich eine derart breite Unterstützerfront über alle etablierten Parteien hinweg erklären? Um Antworten auf diese Frage zu finden, sollte man sich einmal mit den Leitbildern der politischen Staatsführung auseinandersetzen, die einem großen Teil der politischen Entscheider und Führungskräfte der westlichen Wertegemeinschaft als Orientierung dienen.

Der Name Niccolò Machiavelli (1469 – 1527) ist in allen Bereichen ein Begriff, in denen es um die Ausübung von Macht geht. Dazu gehört die Managementlehre genauso wie die politische Führung. Nach 500 Jahren sind heute unzählige weiterführende Bücher über das Thema erhältlich. Hier ein aussagekräftiges Zitat aus einem seiner literarischen Werke:

„Die Handlungen aller Menschen und besonders die eines Herrschers, der keinen Richter über sich hat, beurteilt man nach dem Ergebnis. Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dafür stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt. Denn der Pöbel lässt sich immer von dem Schein und dem Erfolg mitreißen; und in der Welt gibt es nur Pöbel.“

Es mag durchaus Übersetzungen und Interpretationen geben, die sich in ihrer Radikalität unterscheiden. Das ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen Merkmalen des Machiavellismus:

  1. Der Zweck heiligt die Mittel. Ethische und moralische Aspekte werden dem Ziel bzw. der Nützlichkeit untergeordnet.
  2. Übergeordnetes Ziel und zugleich bestimmend für das Wertesystem ist der Erhalt von Erfolg und Macht.
  3. Der Machiavellismus basiert auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild: Alle Menschen sind böse und nutzen ihre Bösartigkeit, wann immer sich eine günstige Gelegenheit bietet zum persönlichen Vorteil. Die Handlungsstrategie wird in zynischer Weise genau daran angepasst.
  4. Machiavellismus braucht Handlanger. Zitat: „Die, welche ganz zu dir halten und nicht habgierig sind, musst du ehren und lieben“. Hier wird das Prinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ lediglich aus der Sicht von oben umschrieben. Gemeint sind die Mittäter unter den Benachteiligten, die einmal in Abhängigkeit gebracht die Machterhaltung weiter sichern.

So abstoßend die Gedanken Machiavellis auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie kennzeichnen doch treffend die Prinzipien, nach denen heutzutage nur allzu oft gehandelt wird. So decken sich die Kennzeichen von Hartz-IV in geradezu auffälliger Weise mit den Grundprinzipien des Machiavellismus:

  1. Die Erfolgsquote von 50% bei Klagen gegen ALG-II-Bescheide oder Sanktionen zeigt ein Ausmaß an Willkür und missachteter Rechtsprechung, dass eine Überlastung als Rechtfertigungsgrund nicht mehr ernst genommen werden kann. Eines von vielen Indizien dafür, dass rechtstaatliche Prinzipien bei den Jobcentern nur einen geringen Stellenwert einnehmen.
  2. Hartz-IV hat ein rückwärtsgewandtes Wertesystem geschaffen, in dem nur noch nach dem Sein und Haben geurteilt wird. Selbst eine überdurchschnittliche Ausbildung kann nicht mehr davor schützen, dass seit Hartz-IV jede Langzeitarbeitslosigkeit als individuelle Schuld verstanden wird. Den Betroffenen schlägt dementsprechend die blanke Verachtung in dieser Gesellschaft entgegen.
  3. Das Hartz-IV-System geht von einem Menschen aus, der ein faules Leben auf Kosten anderer als erstrebenswertes Lebensziel ansieht, sobald sich die Gelegenheit über eine ausreichende finanzielle Basis bietet. Aus diesem Grund ist Hartz-IV so ausgelegt, dass es für die Betroffenen einen ständigen Leidensdruck bedeutet. Demütigungen und ein Leben am Existenzminimum wirken sich langfristig desaströs auf das Selbstwertgefühl von denjenigen aus, die im Bewerbungsgespräch Selbstbewusstsein, Lebensfreude und Optimismus ausstrahlen sollen. Im Ergebnis haben deutsche Jobcenter weniger mit der Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt gemein als mit den „Bad Banks“ an den Finanzmärkten.
  4. Nutznießer und zugleich Handlanger des Hartz-IV-Systems sind beispielsweise die Leiharbeitsbranche und die Bewerbungstrainer. Letztere profitieren sogar doppelt, indem sie kurioserweise beide Seiten aufrüsten. Die Bewerber lernen sich besser zu verstellen - die Personaler lernen unechtes Verhalten besser zu entlarven. Zu den besonderen Schergen gehört auch der Teil der Medien, den ich als „Mainstream-Medien“ bezeichne. Zu gegebener Zeit werde ich dazu einmal konkrete Beispiele zeigen, mit welcher Hetze beispielsweise die Boulevardpresse für die etablierte Politik Meinungsmache betreibt.

Kritische Betrachtung des Machiavellismus
Zunächst einmal stellt sich die Frage, gelang es Machiavelli selbst, auf Dauer nachhaltig erfolgreich zu sein? Einen Hinweis auf die Antwort liefert der Haftbefehl aus dem Jahr 1513, den der britische Historiker Stephen Milner genau 500 Jahre später fand. Mit seinen intriganten Ansichten war Machiavelli genau solange erfolgreich, wie die etablierten Machtverhältnisse im Stadtstaat Florenz stabil blieben. Das republikanische Herrschaftssystem wurde jedoch mit der Rückkehr der Familie Medici durch eine totalitäre Regierung ersetzt. Die neuen Machthaber erließen umgehend einen Haftbefehl gegen Machiavelli. Er wurde verhaftet und gefoltert. Zwar ließ man ihn wieder frei, doch sein Abstieg war von dem Moment an unaufhaltsam. 14 Jahre später starb Machiavelli im Alter von 58 Jahren verbittert und von Krankheit geschwächt in großer Armut.

Unter dem Aspekt eines Führungsanspruchs der christlichen Leitkultur in unserer Gesellschaft ist auch die Frage interessant, wie hat es das Leitbild Machiavelli eigentlich mit der Religion gehalten? Hierzu ein weiteres Zitat:

"Unsere Religion (...) lässt uns die Ehren dieser Welt weniger schätzen, während die Heiden diese sehr hoch schätzten, ihr höchstes Gut darin erblicken und deshalb in ihrer Tat viel kühner waren."

Machiavelli sieht demnach in den Ritualen heidnischer Religionen die besseren Instrumente zugunsten des Erhalts von Macht im Sinne der Staatsführung.

Ähnlich aufschlussreich ist der Gesichtspunkt, dass Machiavelli unter den Meinungsführern und Mächtigen früherer Zeiten noch klare Gegenstimmen provoziert hat. Die heutige Führungselite profiliert sich hingegen undistanziert mit Machiavelli-Kenntnissen. Anders diese berühmten Anti-Machiavellisten: Friedrich der Große, Kant, Voltaire sowie in neuerer Zeit Ludwig Erhard. Widerspruch aus früheren Jahrhunderten ist kein Zufall, denn Machiavellismus ist die rückwärtsgerichtete Überwindung der Aufklärung.

Machiavellismus hat sich als gesellschaftsfähiges Leitbild in den Macht-Etagen von Politik und Wirtschaft etabliert. Das sagt viel über den Werteverfall in den westlichen Gesellschaften aus. Anders formuliert: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her zuerst! Die hier anhand des Hartz-IV-Systems aufgezeigten Parallelen lassen sich auch auf andere Bereiche der Politik übertragen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Konzepte ebenfalls vermissen lassen.

Alternativen zum Machiavellismus
In den fernöstlichen Philosophien geht man davon aus, dass alles dem Gesetz von Ursache und Wirkung unterworfen ist. Danach kann aus unethischem Verhalten niemals etwas Gutes entstehen. Ich persönlich bevorzuge den Klassiker „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi (auch: Sun Tse; Sun Tsu). Der chinesische General schrieb sein Werk vor etwa 2500 Jahren.

Die oft blumige Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier keinesfalls um Gewaltfreiheit geht. Doch ganz im Gegensatz zu Machiavelli leitet sich jede Handlungsstrategie hier immer von einem ethisch-moralischen Wertesystem ab. Hier wird die Moral sogar zum Erfolgsfaktor erklärt:

„Die Kunst des Krieges wird von fünf konstanten Faktoren bestimmt, die alle berücksichtigt werden müssen. Es sind dies: das Gesetz der Moral; Himmel; Erde; der Befehlshaber; Methode und Disziplin.
(…)
Diese fünf Faktoren sollten jedem General vertraut sein. Wer sie kennt, wird siegreich sein; wer sie nicht kennt, wird scheitern.“


Zu ethischen Grundsätzen sagt Sunzi weiter:

„Der vollendete Anführer hütet das Gesetz der Moral und achtet streng auf Methode und Disziplin; so liegt es in seiner Macht, den Erfolg zu bestimmen.“

Bemerkenswert im Zusammenhang mit Hartz-IV sind auch die klaren Aussagen über die Schwäche eines Systems, das auf unverhältnismäßige Bestrafungen aufbaut:

„Zu viele Bestrafungen sind ein Anzeichen für schlimme Nöte, denn in solchen Situationen lässt die Disziplin nach, (…)“

Um langfristig erfolgreich zu sein, rät Sunzi neben einer realistischen Selbsteinschätzung zu einer intensiven Analyse des Gegners. Für den Fall, dass dieses beachtet wird, sieht er einer zukünftigen Eskalation mit Gelassenheit entgegen:

„Wenn Du den Feind und dich selbst kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten.“

Ihr

Severin Sahli