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Was Kunden von Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit in der Praxis erleben

Anmerkungen zum Verständnis: Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit bezeichnen die Bezieher von Arbeitslosengeld als Kunden und ordnen ihnen eine Kunden-Nr. zu. Dieser Sprachgebrauch wurde hier konsequent übernommen. Die Kundennummer ist durch eine Zufallszahl ersetzt worden.



Wählen Sie hier einen Fall aus:

Fall-Nr. 001: Jobcenter verweigert Fördermittel für Selbständigkeit trotz Verpflichtung in Eingliederungsvereinbarung.
Fall-Nr. 002: Agentur für Arbeit München leitet aufgrund fehlerhafter Daten ein Anhörungsverfahren gegen Kunden ein.
Fall-Nr. 003: Jobcenter München verweigert Kostenerstattung für "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung".
Fall-Nr. 004: Deutsche Bahn - Fahrpreisnacherhebung gegen Hartz-IV-Empfänger nach gerichtlich angeordneter Bahnfahrt.
Fall-Nr. 005: Die Förderung eines Selbständigen duch das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen in der Praxis.



Übersicht zum ausgewählten Fall 002

Gegenpartei: Agentur für Arbeit München

Kunden-Nr.: 1865237

Lösungsstatus: geschlossen

Datum bei Eröffnung des Falls: 28.10.14

Höchster Berufsabschluss des Kunden: Hochschulstudium

Kurze Beschreibung: Der Arbeitgeber hatte den Ende 2013 gekündigten Arbeitnehmer nicht bei der Krankenkasse abgemeldet. Im Oktober 2014 leitet die Agentur für Arbeit München ein Anhörungsverfahren wegen Verdacht auf Sozialleistungsbetrug gegen den Kunden ein. Der Fehler wäre durch den Griff zum Telefon mit wenigen Minuten Aufwand zu klären gewesen.




Detaillierte Beschreibung zu Fall
002

 

Dieser Fall sagt viel darüber aus, was davon zu halten ist, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) für einen Arbeitslosen den Begriff "Kunde" verwendet. Genaugenommen unterscheidet die BA dabei zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkunden. Ich verwende den Begriff hier immer im Sinne der Arbeitnehmerkunden bzw. Arbeitslosen.

Das letzte Arbeitsverhältnis des Kunden wurde zum 31.12.13 rechtswirksam beendet. Der dazu am 20.03.14 vor dem Arbeitsgericht geschlossene Vergleich lag der Bundesagentur für Arbeit schon seit Monaten vor. Weiterhin war auch noch eine Zeugnisklage gegen den früheren Arbeitgeber vor Gericht anhängig. Das alles ist der Arbeitsagentur schon seit Monaten bekannt gewesen. In Anbetracht dieser Faktenlage kann es nur verwundern, dass die Arbeitsagentur überhaupt in Erwägung zieht, der Kunde habe Arbeitslosengeld bezogen und gleichzeitig vom 01.02.14 bis 19.08.14 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden – also bei einem Arbeitgeber, gegen den er nach einer Kündigung zwei Klagen eingereicht hat.

Selbst der Beschuldigte in einem Strafverfahren wird besser behandelt als der Arbeitslose im vorliegenden Fall. Für einen Verdächtigen gilt nämlich grundsätzlich die Unschuldsvermutung. In einem rechtsstaatlichen Strafverfahren ist daher jeder Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig zu behandeln. Außerdem muss nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen.

Ganz anders ergeht es im vorliegenden Fall dem Kunden der Arbeitsagentur München. Mit den gewählten Formulierungen werden hier die Mutmaßungen wie ein bewiesenes Vergehen vorgetragen. Zitat: "Sie haben vom 1. Februar 2014 bis 19. August 2014 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma XXX gestanden." Doch damit nicht genug, die Arbeitsagentur dreht auch noch die Beweislast zum Nachteil des Kunden um. Der Kunde soll seine Unschuld beweisen, indem er zu seiner Entlastung eine weitere Arbeitsbescheinigung des früheren Arbeitgebers vorlegt. Dabei war der Arbeitsagentur bekannt, dass der frühere Arbeitgeber schon zuvor die Arbeitsbescheinigung zurückgehalten hatte. Denn der Kunde musste die Bescheinigung daher als Forderung mit in die Kündigungsschutzklage aufnehmen. Wegen der verspätet ausgestellten Arbeitsbescheinigung bewilligte die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld erst am 09.04.14 rückwirkend.

 


Dokument einblenden/ausblenden - Anhrung Seite 1:

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Den Kunde erhielt das Schreiben der Arbeitsagentur München am 31.10.14 – passend zum Wochenende. Nachdem er die unhaltbaren Vorwürfe am 04.11.14 per Fax zurückgewiesen hatte, kam die Entschuldigung der Arbeitsagentur als Dreizeiler auf einem Formblatt:

 


Dokument einblenden/ausblenden - Antwort der Arbeitsagentur Mnchen:


Abschließende Bewertung


Der Fehler hätte sich durch ein kurzes Telefongespräch mit wenig Aufwand klären lassen. Nach diesem einfachen Grundprinzip lassen sich viele unnötige Missverständnisse und Konfrontationen vermeiden. Doch auch dem Kunden selbst wurde eine schnelle Kontaktaufnahme seinerseits unmöglich gemacht, indem keine Durchwahlnummer im Briefkopf angegeben war. Der bei der Hotline erbetende Rückruf ist nicht erfolgt. Der vorliegende Fall ist nur eines von vielen mir bekannten Beispielen dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Konfliktvermeidung nur einen geringen Stellenwert bei der Arbeitsagentur haben. Dabei sollte man sich immer bewusst machen, dass die Sachbearbeiter üblicherweise vorgegebene Textbausteine verwenden. Das heißt, die Sachbearbeiter führen in der Regel lediglich das aus, was die Bundesagentur für Arbeit als Teil der exekutiven Staatsgewalt von oben vorgibt.

Severin Sahli, 11. April 2015