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Was Kunden von Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit in der Praxis erleben

Anmerkungen zum Verständnis: Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit bezeichnen die Bezieher von Arbeitslosengeld als Kunden und ordnen ihnen eine Kunden-Nr. zu. Dieser Sprachgebrauch wurde hier konsequent übernommen. Die Kundennummer ist durch eine Zufallszahl ersetzt worden.



Wählen Sie hier einen Fall aus:

Fall-Nr. 001: Jobcenter verweigert Fördermittel für Selbständigkeit trotz Verpflichtung in Eingliederungsvereinbarung.
Fall-Nr. 002: Agentur für Arbeit München leitet aufgrund fehlerhafter Daten ein Anhörungsverfahren gegen Kunden ein.
Fall-Nr. 003: Jobcenter München verweigert Kostenerstattung für "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung".
Fall-Nr. 004: Deutsche Bahn - Fahrpreisnacherhebung gegen Hartz-IV-Empfänger nach gerichtlich angeordneter Bahnfahrt.
Fall-Nr. 005: Die Förderung eines Selbständigen duch das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen in der Praxis.



Übersicht zum ausgewählten Fall 003

Gegenpartei: Jobcenter München

Kunden-Nr.: 1835821

Lösungsstatus: Klage erfolgreich abgeschlossen

Datum bei Eröffnung des Falls: 01.03.2015

Höchster Berufsabschluss des Kunden: Hochschulabschluss

Kurze Beschreibung: Im Jahr 2011 verpflichtete das Jobcenter den bereits krankgeschriebenen Kunden zur Teilnahme an einem Bewerbungstraining. Zudem sollte der Kunde im Krankheitsfall eine "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" vorlegen. Eine Kostenerstattung für diese über eine normale AU hinausgehende ärztliche Bescheinigung war zwar in der Vereinbarung schriftlich zugesagt worden, wurde jedoch trotzdem verweigert. Nach dem Widerspruch musste der Kunde die ausgelegten 2x20=40 Euro einklagen. In der Gerichtsverhandlung im Juni 2015 stimmt das Jobcenter einer Erstattung der 40 Euro zu – nachdem das Gericht die Sichtweise des Jobcenters nicht nachvollziehen konnte.




Detaillierte Beschreibung zu Fall
003

Bewerbungstrainings gehören zu den ersten und häufigsten Maßnahmen der Jobcenter. Egal ob Schulabbrecher oder Kommunikationsexperte mit akademischem Abschluss – der Neuling im Jobcenter geht erst einmal ins Bewerbungstraining. Sicher sind dabei allein die positiven Effekte auf die Arbeitslosenzahlen, da ein Arbeitsloser im Bewerbungstraining aus Sicht der Statistik nicht mehr zu den Arbeitslosen gerechnet wird. Auf diese Weise gehören die Jobcenter mit ihren meist hauseigenen Bewerbungstrainings tatsächlich zum deutschen Jobwunder.

Insofern ist es auch verständlich, dass Jobcenter sich nicht wie gewöhnliche Arbeitgeber mit einfachen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen (AU) zufrieden geben. So verlangte das Jobcenter München im vorliegenden Fall eine sogenannte "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung". Im Unterschied zu einer normalen AU muss der Arzt in diesem Fall eine individuelle Stellungnahme verfassen, in der er bestätigt, dass der kranke Patient auch für die Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme zu krank ist. Dieser zusätzliche Aufwand entspricht einem Arzt-Attest und das gehört nicht mehr zu den Kassenleistungen.

 


Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 2:


Im Juli 2011 hatte der Hausarzt im vorliegenden Fall eine AU ausgestellt und für das zusätzliche "Attest" das übliche Honorar in Höhe von 20 Euro berechnet. Es folgten Untersuchungen im fachärztlichen Bereich. Der Facharzt stellte eine "normale" AU aus und war nicht bereit, der Forderung des Jobcenters nach einer erweiterten Bescheinigung nachzukommen. Schließlich sei ein Patient während und nach einer Vollnarkose nicht beschulungsfähig. Das müsse er nicht in schriftlichen Abhandlungen einem Jobcenter erklären. Nach 3 Wochen kam der Jobcenter-Kunde wieder in die Zuständigkeit des Hausarztes, der seinerseits eine neue AU zusammen mit dem geforderten Attest ausstellte – wieder für 20 Euro. In der Summe ergaben sich damit Auslagen in Höhe von 40 Euro.

Das Jobcenter verweigerte die Erstattung mit der Begründung, die "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" sei nur nach einem fristgerechten Schulungsantritt gefordert gewesen. Da der Kunde von Anfang an nicht zum Bewerbungstraining angetreten sei, sei auch kein Vertrag mit dem Schulungsinstitut zustande gekommen. Nachdem sich diese kreative Auslegung in keiner Weise mit dem Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung deckt, hat der geschädigte Jobcenter-Kunde seine Ansprüche zunächst mit einer schriftlichen Beschwerde und einem Widerspruch geltend gemacht. Nachdem diese Maßnahmen vom Jobcenter abgeblockt worden waren, reichte der Kunde im Mai 2012 eine Klage zur Erstattung der 40 Euro vor dem Sozialgericht München ein. Das Gericht hat die Gerichtsverhandlung für Juni 2015 festgesetzt.

Erfolgreiche Verhandlung vor dem Sozialgericht München

Bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht München am 23.06.15 baute das Jobcenter seine Argumentation darauf auf, die geforderte "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" sei nur für Fall gemeint gewesen, dass der Kunde die Schulungsmaßnahme überhaupt fristgerecht antrete. Nachdem der Kunde jedoch schon vor dem ersten Schulungstag erkrankt war, sei es nie zu einem Vertragsverhältnis mit dem hauseigenen Schulungsinstitut des Jobcenters gekommen. Damit sei die "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" nicht mehr gefordert gewesen.

Es zeigte sich bereits kurz nach Beginn der Verhandlung, dass das Gericht der Argumentation des Jobcenters nicht folgen konnte, da eine derartige Auslegung nicht aus der Eingliederungsvereinbarung hervorgeht. Daraufhin hat das Jobcenter München den Fehler eingesehen und stimmte einer Nachzahlung der im Klageantrag geforderten 40 Euro uneingeschränkt zu. Der Leser kann sich anhand der hier zur Verfügung gestellten Kopie der Eingliederungsvereinbarung selbst eine Meinung bilden.

So konnte das Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter München nach mehr als 3 Jahren erfolgreich für den Jobcenter-Kunden erfolgreich abgeschlossen. Leider hat der Fall infolge der vom Gericht angeordneten Anreise noch am gleichen Tag eine ungeahnte Wende genommen, indem es am Abend des gleichen Tages zu einer Fahrpreisnacherhebung der Deutschen Bahn in Höhe des eingeklagten Betrages von 40 Euro kam. Über den Fortgang dieser neuen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn berichte ich im nachfolgenden Fall 004.


Severin Sahli, 24. Juli 2015