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Was Kunden von Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit in der Praxis erleben

Anmerkungen zum Verständnis: Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit bezeichnen die Bezieher von Arbeitslosengeld als Kunden und ordnen ihnen eine Kunden-Nr. zu. Dieser Sprachgebrauch wurde hier konsequent übernommen. Die Kundennummer ist durch eine Zufallszahl ersetzt worden.



Wählen Sie hier einen Fall aus:

Fall-Nr. 001: Jobcenter verweigert Fördermittel für Selbständigkeit trotz Verpflichtung in Eingliederungsvereinbarung.
Fall-Nr. 002: Agentur für Arbeit München leitet aufgrund fehlerhafter Daten ein Anhörungsverfahren gegen Kunden ein.
Fall-Nr. 003: Jobcenter München verweigert Kostenerstattung für "qualifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung".
Fall-Nr. 004: Deutsche Bahn - Fahrpreisnacherhebung gegen Hartz-IV-Empfänger nach gerichtlich angeordneter Bahnfahrt.
Fall-Nr. 005: Die Förderung eines Selbständigen duch das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen in der Praxis.



Übersicht zum ausgewählten Fall 004

Gegenpartei: Deutsche Bahn AG

Kunden-Nr.: 1835821

Lösungsstatus: erledigt

Datum bei Eröffnung des Falls: 01.10.2015

Höchster Berufsabschluss des Kunden: Hochschulabschluss

Kurze Beschreibung: Im vorliegenden Fall geht es um eine vom Sozialgericht München angeordnete Bahnfahrt für den hier unter Fall 3 beschriebenen Verhandlungstermin. Die Kosten für die Bahnfahrt wurden vom Gericht in voller Höhe übernommen.

Bei einer Kontrolle erhielt der Betroffene eine Fahrpreisnacherhebung in Höhe von 40 Euro. Er schätzte die Rechtslage zunächst positiv ein und erhob Einspruch gegen die Forderung. Dabei war ihm der Unterschied zwischen Zivilrecht und Sozialrecht bezüglich des Kostenrisikos nicht bewusst. Unterliegt ein Hartz-IV-Empfänger in einem zivilrechtlichen Verfahren, so hat er nämlich auch im Falle von bewilligter Prozesskostenhilfe neben der Forderung auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen. Nach Monaten der Auseinandersetzung hat der Betroffene es daher vorgezogen, die Sache mit einem Schaden in Höhe von 95,- Euro zu beenden.

Auch dieser Fall zeigt, wie die Einkommensunterschicht in Deutschland um jeden Euro kämpfen muss, der vom Existenzminimum (399,- Euro; Stand: 2015) weggenommen wird. Nach normalen Maßstäben ist das häufig über Monate oder sogar Jahre mit einem völlig unwirtschaftlichem Aufwand verbunden.




Detaillierte Beschreibung zu Fall
004



Fahrpreisnacherhebung als Risiko für Hartz-IV-Empfänger bei gerichtlich angeordneter und bezahlter Anreise

Wie ich im vorangegangenen Fall berichtet hatte, konnte der Hartz-IV-Empfänger die ihm zustehende Kostenerstattung durch das Jobcenter München in Höhe von 40 Euro nach über 3 Jahren auf dem Klageweg erstreiten. Doch für den Verhandlungstermin hatte das Sozialgericht München das persönliche Erscheinen des Klägers - unter Androhung von 1000 Euro Ordnungsgeld - angeordnet und dafür die volle Übernahme der Fahrtkosten mit der Bahn zugesagt:



Dokument einblenden/ausblenden - Ladung und Anordnung durch das Sozialgericht München:


Was auf den ersten Blick unbedenklich erschien, erwies sich im Nachhinein als folgenschweres Risiko für den Kläger, der nicht mehr in München wohnhaft war und insofern mit der Deutschen Bahn zur Verhandlung anreisen musste.

Als Bezieher von Arbeitslosengeld II (399,- Euro monatlich) hatte der Betroffene über Jahre immer nur regionale Tagestickets verwendet, die einen Fahrtantritt zwar erst ab 9:00 Uhr morgens erlauben, dafür aber nur die Hälfte kosten und zudem auch noch den innerstädtischen Nahverkehr beeinhalten. Aufgrund des frühen Gerichtstermins musste er jedoch ein Normalpreisticket für 41,40 € bis München Hauptbahnhof erwerben. Das war zwar schon vor 9:00 Uhr gültig, dafür waren in diesem Fall weitere Fahrkarten für innerstädtische Fahrten nachzulösen.

Aus der Gewohnheit heraus stieg er um 21:49 Uhr für die Rückfahrt zum Hauptbahnhof ohne zusätzliche Fahrkarte für 2,70 € in die S-Bahn. Die uniformierten Kontrolleure konnte er schon von außen sehen. Kurz nachdem sich die Türen geschlossen hatten, wurde ihm der Fehler bewusst.

Der Betroffene informiert sich über die Rechtslage

Als Normalverdiener, der nicht zur Einkommensunterschicht gehört, könnte man nun sagen: Schicksal, da hat er eben Pech gehabt. Da diskutiert man nicht sondern zahlt und die Sache ist erledigt! Ein Hartz-IV-Empfänger kann solchen Ärger nicht so einfach durch Geld kompensieren. Der Betroffene recherchierte stattdessen zu seinem Problem im Internet und fand dort die Informationsschrift „Erhöhtes Beförderungsentgelt“ der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf www.schlichtungsstellenahverkehr.de, was ihn in der Überzeugung bestärkte, dass die unnachgiebige Haltung der Bahn rechtlich nicht haltbar sei. Nachfolgend ausgewählte Zitate bzw. Gerichtsurteile aus dem Dokument:

"Zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes sind Sie nach den Tarifbestimmungen aber nur verpflichtet, wenn Sie das „Schwarzfahren“ auch zu vertreten haben. Dies setzt ein irgendwie schuldhaftes Verhalten von Ihnen voraus, das den Eindruck vermittelte, dass Sie die Beförderung nicht bezahlen wollten."

vgl. Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.1988, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift 1988, 1988

"Bei der Erhebung des erhöhten Beförderungsentgeltes haben die Verkehrsunternehmen weiterhin auch Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Vertragsstrafe von 40."

vgl. Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.1991, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungsreport 1991, 883

"Es besteht aber für die Unternehmen ebenso die Möglichkeit, ihren Kunden das erhöhte Beförderungsentgelt zu erlassen."

vgl. Landgericht München, Urteil vom 18.05.1983, veröffentlicht in Verkehrsrechtliche Sammlung, Band 66, 12, 14

Doch Vorsicht: Die Schlichtungsstelle Nahverkehr hat das Dokument zwischenzeitlich von ihrer Internetseite entfernt. Eine Kopie des kompletten Dokuments findet sich jedoch weiterhin an anderer Stelle im Internet. Nach der sehr verbraucherfreundlichen Darstellung der Rechtslage in diesem Dokument, hat der Betroffene seine Aussichten zunächst noch sehr positiv eingeschätzt. Dass es aufgrund des geringen Streitwerts keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Thema gibt, war auch dort nachzulesen.


Die weitere Chronologie des Falles


23.06.2015: Noch in der S-Bahn hat der Kunde vom Kontrolleur einen Ausdruck mit den Daten der "Fahrpreisnacherhebung" erhalten. Als Einstiegstelle ist dort "München Flughafen T" eingetragen. Tatsächlich ist der Kunde jedoch an der Haltestelle Daglfing innerhalb der ersten Tarifzone eingestiegen, während sich der Flughafen 25 Fahrminuten weiter in der vierten Tarifzone des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) befindet (=vierfacher Preis). Das gesamte Verfahren der Fahrpreiserhebung baut auf diesem einen Dokument auf, das demzufolge eine nicht wahrheitsgemäße Angabe enthält und den Fahrgast damit in ein ungünstiges Licht rückt. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich hier nicht sogar um eine Urkundenfälschung im klassischen Sinne handelt.



Dokument einblenden/ausblenden - Ausdruck zur Fahrpreisnacherhebung vor Ort durch Kontrolleur:


29.06.2015: Mit den im Abschnitt oben zur Rechtslage zitierten Hinweisen legte der Kunde per Briefpost Einspruch gegen die Fahrpreisnacherhebung ein. Unter anderem mit dem Hinweis auf die falsche Angabe der Einstiegsstelle durch den Kontrolleur.

21.07.2015: Bei der Antwort der DB-Vertrieb GmbH in Baden-Baden fällt sofort auf, dass die Kundenbetreuerin Frau G. den Hinweis des Kunden unbeachtet lässt und schon einleitend auf der unwahr angegebenen Einstiegsstelle beharrt. Das liegt daran, dass die durch den Kontrolleur äußerst nachlässig vorgenommenen Eintragungen nun im Sinne eines Urkundencharakters als zweifelsfrei richtig angenommen werden:



Dokument einblenden/ausblenden - Antwort der DB-Vertrieb GmbH in Baden-Baden, Frau G.:


Griff zum Telefonhörer


23.07.2015: Der Bahnkunde unternahm daraufhin den Versuch, über ein Telefongespräch mit einem Kundenbetreuer der DB-Vertrieb GmbH eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Doch auch dieses Ergebnis war ernüchternd: Der Kundenbetreuer kündigte ein hartes Vorgehen an - mit der ganzen Palette von Unannehmlichkeiten von den Mahngebühren bis zum Inkassobüro. Kurz gesagt: Eine deeskalierende Kommunikation gehört beim Staatsbetrieb Deutsche Bahn AG offensichtlich nicht zu den priorisierten Zielen im Umgang mit dem Kunden.


Beschwerde an Bahnchef Dr. Grube


24.07.2015: In der Hoffnung, er könne ein weiteres Gerichtsverfahren vielleicht doch noch vermeiden, wandte sich der Bahnkunde mit den oben zitierten Argumenten zur Rechtslage in einem Brief an Herrn Dr. Grube, den Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG in Berlin:



Dokument einblenden/ausblenden - Brief an Bahn-Chef Dr. Grube, Seite 1

Dokument einblenden/ausblenden - Brief an Bahn-Chef Dr. Grube, Seite 2


10.08.2015: Das Antwortschreiben der bearbeitenden Stelle "Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten" erweckt den Eindruck, dass hier Textbausteine verwendet wurden, die inhaltlich einfach nicht passen. So ist der Bahnkunde in seinem Schreiben mit keinem Wort auf die im vierten Absatz thematisierte "Wertung" des "Prüfpersonals" eingegangen. Auch hat er der Bahn nie ein "Verschulden" vorgeworfen (6. Absatz). Auf die weiteren Punkte gehe ich später ein. Hier zunächst das Schreiben im Wortlaut:



Dokument einblenden/ausblenden - Antwort Deutsche Bahn AG, Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten, Herr F./ Frau M., Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Antwort Deutsche Bahn AG, Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten, Herr F./ Frau M., Seite 2:


12.08.2015: Der Kunde teilt der Deutschen Bahn per E-Mail mit, er sehe seine persönlichen Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung als gescheitert an, da die Bahn sich auf inhaltliche Wiederholungen und ihre Beförderungsbedingungen beschränke, anstatt auf die Aspekte der übergeordneten Rechtsprechung einzugehen.


Versuch einer Schlichtung über die SÖP


13.08.2015: Als letzten Versuch beantragte der Bahnkunde eine Schlichtung durch die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (SÖP).

Dazu habe ich einmal auf der Website der SÖP nachgesehen, wer eigentlich dahinter steht. Es heißt dort: "Die SÖP ist von der Bundesregierung als Schlichtungsstelle anerkannt und zudem bei der EU notifiziert."

Interessanter wird es, wenn man sich einmal über die Träger dieses Vereins informiert: "Nach der Satzung der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. können Unternehmen und Verbände des öffentlichen Personenverkehrs Mitglieder des Vereins werden."

Die Liste der Mitglieder offenbart schnell, die SÖP wird ausschließlich von den Verkehrsunternehmen selbst finanziert. Darunter befindet sich natürlich auch die Deutsche Bahn AG. Das heißt: Die SÖP ist finanziell zu 100% von der gegnerischen Seite abhängig. So sieht also eine "unabhängige Schlichtungsstelle" im Deutschland des Jahres 2015 aus!

26.08.2015: Hier kam noch eine verspätete Reaktion der Bahn auf die E-Mail des Kunden vom 12.08.2015 - offenbar war dieser Kundenbetreuerin das laufende Schlichtungsverfahren entgangen:



Dokument einblenden/ausblenden - Deutsche Bahn AG, Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten, Frau F.:


08.09.2015: Nachfolgend das Ergebnis der Schlichtung, die den Bahnkunden per E-Mail erreichte. Die Deutsche Bahn lehnt darin jede weitere Verhandlung ab. Einige der dort als Fakten aufgeführten Gesichtspunkte stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung:



Dokument einblenden/ausblenden - Schlichtungsvorschlag der SÖP, Seite 1

Dokument einblenden/ausblenden - Schlichtungsvorschlag der SÖP, Seite 2


Nach der gescheiterten Schlichtung


22.09.2015: Die folgende Nachricht kam von der Leiterin Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten. Nun wird es rechtlich betrachtet immer abenteuerlicher. Zunächst ist davon die Rede, der Bahnkunde habe angeblich im "Rahmen der Schlichtung" irgendwelche "Vereinbarungen" mit der Bahn getroffen. Hat er aber nicht! Auch die Schlichtungsstelle verfügte als Vermittler keinesfalls über eine Vollmacht im Sinne einer Rechtsvertretung des Betroffenen. In den darauf folgenden Absätzen versucht sie dann noch, die nachweisbar unwahre Angabe des Kontrolleurs zum Einstiegsort durch die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) zu legitimieren:



Dokument einblenden/ausblenden - Deutsche Bahn AG, Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten, Frau F./Herr K., Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Deutsche Bahn AG, Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten, Frau F./Herr K., Seite 2:


10.11.2015: Und wieder sind wir da, wo wir ursprünglich angefangen hatten: Bei der Fahrpreisnacherhebungsstelle der DB Vertrieb GmbH in Baden-Baden. Wie in solchen Fällen üblich geht die Bahn einer gerichtlichen Klärung weiter aus dem Weg, denn erfahrungsgemäß zahlt ein großer Teil der Kunden auch unberechtigte Forderungen, sobald mit Inkassokosten gedroht wird:



Dokument einblenden/ausblenden - DB Vertrieb GmbH in Baden-Baden, Fahrpreisnacherhebungsstelle, Anonym, Seite 1:


Inkassobüros - legale Nötigung im Neoliberalismus


09.12.2015: Der Druck wird nun wie bereits im ersten Telefongespräch am 23.07.15 angekündigt durch das Inkassounternehmen erheblich erhöht. Die Infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden hat Verzugszinsen und Inkassokosten aufgeschlagen. Die sogenannte Hauptforderung von 40 Euro ist damit um satte 149,2% erhöht und liegt jetzt bei insgesamt 99,68 Euro. Trotzdem gibt es auch weiterhin keine unmittelbare rechtliche Handhabe. Die Drohkulisse ändert nichts daran, dass den behaupteten Forderungen kein rechtskräftiger Titel zu Grunde liegt. Zudem hat der Betroffene neben seinen begründeten Zweifeln an der Hauptforderung mehrfach in schriftlicher Form darauf hingewiesen, dass er vermögenslos ist und als Bezieher von ALG II den Betrag ohnehin nicht aufbringen kann.


Der Bundesgerichtshof vertritt die Ansicht, derjenige der eine Geldforderung berechtigt bestreite, müsse keine außergerichtlichen Inkassokosten tragen (BGH, ZB 53/05 vom 20.10.2005). Die Schadensminderungspflicht hätte zu einer gerichtlichen Klärung führen müssen. Doch genau das vermeidet die Bahn, denn die durch das Forderungsmanagement außergerichtlich aufgebaute Drohkulisse führt erfahrungsgemäß in einem hohen Prozentsatz auch unberechtigter Forderungen zum Erfolg. Erfahrungsberichte wie "Gefangen im Inkasso-Albtraum der Deutschen Bahn" der Tageszeitung "DIE WELT" vom 10.01.15 sprechen dafür, dass es sich dabei um eine wirtschaftlich wohl überlegte Strategie der Unternehmenspolitik handelt. Hier ist das Schreiben des Inkassounternehmens im Wortlaut:



Dokument einblenden/ausblenden - Infoscore Forderungsmanagement GmbH in Baden-Baden, Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Infoscore Forderungsmanagement GmbH in Baden-Baden, Seite 2:


Strafrechtliche Anzeige durch den Betroffenen


16.12.2015: Die Gegenseite beharrt trotz mehrfacher Richtigstellung in schriftlicher Form weiterhin auf den unwahren Angaben zur Einstiegshaltestelle in der äußersten Tarifzone am Flughafen München. Tatsächlich ist der Betroffene unmittelbar nach dem Einstieg im städtischen Innenbereich kontrolliert worden. Diese kleine Ungenauigkeit entscheidet darüber, ob neben der zivilrechtlichen Forderung auch eine Straftat nach § 265a StGB in Betracht kommt, die mit bis zu einem Jahr Freiheitstrafe geahndet werden kann. Dass diese Befürchtung keineswegs übertrieben ist, zeigt der Artikel "Freifahrt in den Knast" der Tageszeitung TAZ vom 14. 10. 2010. Aus diesem Grund hat der Betroffene nun eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht:



Dokument einblenden/ausblenden - Strafanzeige des Betroffenen, Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Strafanzeige des Betroffenen, Seite 2:


Letzte Inkassomahnung von Infoscore zur Jahreswende


27.12.2015: Ungeachtet der fehlenden unmittelbaren rechtlichen Handhabe versucht die Infoscore Forderungsmanagement GmbH den Druck mit neuen Drohungen weiter zu erhöhen. Das hat System, wie auch die Süddeutsche Zeitung im Artikel "Auf eigene Rechnung" vom 28.11.2015 berichtet. 65% der Schreiben von Inkassofirmen enthalten danach Drohungen, die Verbraucher einschüchtern oder verängstigen können. Dabei unterscheiden sich die Unternehmen lediglich darin, ob mehr oder weniger rabiaten Methoden zum Einsatz kommen. Kennzeichnend für Inkassounternehmen ist, dass die "Kosten unverhältnismäßig in die Höhe getrieben werden". Im Zeitungsartikel wird auch die von der Bahn beauftragte Infoscore Forderungsmanagement GmbH in diesem Zusammenhang namentlich genannt.

Wir erinnern uns: Gerade noch hatte Infoscore die Hauptforderung von 40 Euro mit Inkassokosten auf insgesamt 99,68 Euro hochgerechnet. Nun wird "ohne erneute Abmahnung" mit dem Rechtsanwalt sowie "erheblichen zusätzliche Kosten" für das Gerichtsverfahren gedroht. Die passende Belehrung dazu weist noch einmal auf den angeblich einzigen Ausweg hin: "Bitte bezahlen Sie jetzt, um weitere Kosten zu vermeiden":



Dokument einblenden/ausblenden - Letzte Inkassomahnung:


Schuldengewerbe als Wachstumsmarkt für Konzerne


13.01.2016: Wie bereits angedroht hat sich die Hauptforderung von 40 Euro mit dem ersten Schreiben der Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH um 244% auf eine Gesamtforderung von 137,64 Euro erhöht. Wie man sieht lässt sich jegliche Art von Druck beliebig steigern, wenn die Profis übernehmen. Denn "Großkonzerne wie das Medienunternehmen Bertelsmann oder das Handelshaus Otto haben das Schuldengewerbe längst als Wachstumsmarkt entdeckt." - so die Süddeutsche Zeitung im Artikel "Wie Konzerne an verschuldeten Menschen verdienen" vom 15.09.2015.

Doch warum sehen große Konzerne da überhaupt ein lohnenswertes Betätigungsfeld? Ganz einfach: Weil die Verarmung des Mittelstands und der Einkommensunterschicht kein kurzfristiges Ereignis sondern eine über Jahre ablaufende stetige Entwicklung ist. In Zeiten von Hartz-IV führt Arbeitslosigkeit schnell zur privaten Insolvenz und Schulden. Statistisch betrachtet ergeben sich aufgrund von Erbfällen und Zeitarbeit immer wieder Phasen mit pfändbarem Einkommen. In der Zwischenzeit haben sich die Schuldentitel der Gläubiger dann in kürzester Zeit vervielfacht - wie der vorliegende Fall zeigt. Von der Rendite her ist das ein Riesengeschäft! Aufgrund der Standardisierung der Geschäftsprozesse müssen die Forderungsschreiben nur noch ausgedruckt werden. Arbeitsaufwand und Kosten gehen dabei quasi in der Masse unter. Die Bundesregierung ist bisher unfähig oder unwillig gewesen, dem Masseninkasso mit wirksamen Mittel entgegenzutreten. Wenn Sie sich diesen Aspekt beim nachfolgenden Anwaltsschreiben noch einmal in Erinnerung bringen, werden Sie erkennen, dass die Profis aus dem Inkassogewerbe relativ gelassen auf rechtskräftige Vollstreckungstitel mit 30 Jahren "Laufzeit" spekulieren.

Doch welche Verbindung gibt es nun zwischen der Anwalts-GmbH und dem Inkassokonzern? Achten Sie einmal auf die Adresse im nachfolgenden Anwaltsschreiben: Der Firmensitz der "Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" ist die Murgstraße 3 in Baden-Baden. Die Adresse der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden "Arvato Infoscore GmbH" lautet Rheinstraße 99 in Baden-Baden. Was heißt das? Ganz einfach: Wie sich über Google-Maps unschwer feststellen lässt, handelt es sich dabei um ein und dasselbe Eckhaus mit einer Tür in der Rheinstraße und einer Tür der Murgstraße. Das ist auch kein Zufall, denn Gründer von Infoscore ist der mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Sigmund Kiener, der mit dem Verkauf der Inkassofirma an Bertelsmann Millionen verdient hat. Allein das beweist, welches Potenzial in diesem Markt abgeschöpft werden kann. Sohn Stefan Kiener verdient auch heute noch als Geschäftsführer von Haas & Kollegen am Geschäft mit den Schulden, das verrät uns der Blick in die Fußzeile des Anwaltsschreibens.


Die Rechtsanwalts-GmbH hat in der Forderung die Inkassokosten und Anwaltskosten zusammengerechnet. Das verstößt auf den ersten Blick gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers, was der Bundesgerichtshof wie bereits erwähnt bestätigt hat. Doch betrachtet man diese Vorgehensweise einmal aus der Sicht eines gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmens, so macht das durchaus Sinn. Denn ein hoher Prozentsatz der Verbraucher knickt aufgrund des Drucks irgendwann ein und zahlt dann auch unberechtigte Forderungen. Alle von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzesänderungen, die den systematischen Missbrauch von rechtlich fragwürdigen Drohungen durch Inkassounternehmen eindämmen sollten, können nur noch als gescheitert betrachtet werden. Laut Süddeutscher Zeitung vom 28.11.2015 (siehe oben) blieben seither alle von Gerichten an die Staatsanwaltschaft weiter geleitete Beschwerden folgenlos. Nicht ein einziger Betrug wurde beanstandet!

Im letzten Absatz des Anwaltsschreibens heißt es:
"Sollte die Forderung rechtskräftig tituliert werden, kann die Forderung über einen Zeitraum von 30 Jahren durch einen Gerichtsvollzieher oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beigetrieben werden."

Damit enthält das Schreiben eine massive Drohung, die ausschließlich dazu geeignet ist, einem rechtlich Unkundigen die völlige Ausweglosigkeit der Situation zu suggerieren. Daraus ergibt sich die Frage, ob hier nicht eine rechtswidrige Nötigung nach § 240 StGB vorliegt. Ich würde im vorliegenden Fall das Verhältnis zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg uneingeschränkt als "verwerflich" ansehen. Denn wo sonst könnte die für diesen Tatbestand in der “Verwerflichkeitsklausel” geforderte “soziale Unerträglichkeit” eindeutiger vorliegen, als bei einem Langzeitarbeitslosen, der am Existenzminimum lebt und zudem dauerhaften psychischen Belastungen ausgesetzt ist?

Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie Haas & Kollegen aus Sicht anderer Kollegen ticken, dem empfehle ich zunächst einmal einen Blick auf diesen Weblog zu werfen. Das folgende Schreiben rundet den Eindruck von dieser Anwalts-GmbH noch weiter ab:



Dokument einblenden/ausblenden - Anwaltsschreiben, Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Anwaltsschreiben, Seite 2:


Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab


15.01.16: Hier die Antwort der Staatsanwaltschaft München zur Anzeige vom 16.12.15:



Dokument einblenden/ausblenden - Schreiben der Staatsanwaltschaft München, Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Schreiben der Staatsanwaltschaft München, Seite 2:


Beratungshilfe vom Amtsgericht


22.01.16: Inzwischen hat der Betroffene beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein für eine Beratung beim Rechtsanwalt bewilligt bekommen. Doch davon sollte man nicht allzu viel erwarten. Meine Erfahrung ist, dass nicht wenige Anwälte derartige Beratungsscheine einfach ablehnen. Genaugenommen ist mit einem Beratungsschein eine kurze Beratung durch einen Anwalt sowie ein Schreiben an die Gegenseite abgedeckt. Der Berechtigte zahlt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 15,- Euro an den Anwalt. Die Beratungshilfe ist keinesfalls mit einer Prozesskostenhilfe zu verwechseln.

Im vorliegenden Fall konnte sich der Betroffene von einem Anwalt seines Vertrauens beraten lassen. Doch der sah nur geringe Chancen im Falle einer weiteren Auseinandersetzung. Das Sozialgericht habe zwar damals die Kosten für eine einmalige Hin- und Rückfahrt zum Gerichtstermin übernommen, doch der Betroffene verbrachte den gesamten Tag in München und löste dazu weitere Fahrkarten. Es könne ihm daher durchaus unterstellt werden, dass er die Fahrkarte für die Rückfahrt zum Hauptbahnhof absichtlich "vergessen" habe, um sich so einen kleinen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Falls er überhaupt Prozesskostenhilfe für eine gerichtliche Klärung bewilligt bekomme, so gehe er auch als Hartz-IV-Empfänger ein Kostenrisiko in Höhe von einigen hundert Euro ein. Wer einen zivilrechtlichen Prozess verliert, muss nämlich neben der Forderung der Gegenseite auch noch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Nur am Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht kann dieses Kostenrisiko unter bestimmten Voraussetzungen wegfallen.

25.01.16: Der Anwalt bietet der Gegenseite eine Zahlung in Höhe von 80,- Euro als außergerichtliche Einigung an. Dabei wurde einkalkuliert, dass die doppelte Berechnung von Inkasso- und Anwaltskosten unzulässig ist. Doch Vorsicht: Haben das Inkassobüro und der Anwalt der Gegenseite die maximal zulässige Gebührenhöhe in der Summe nicht überschritten, so könnten möglicherweise sogar beide Kostenpositionen zulässig sein.

Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft München


Man muss hier deutlich zwischen der strafrechtlichen Anzeige des Betroffenen und der zivilrechtlichen Forderung der Bahn unterscheiden. Erfolgt eine Fahrkartenkontrolle nämlich unmittelbar nach dem Einsteigen, so sind strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen. Die zivilrechtliche Forderung der Fahrpreisnacherhebung bleibt davon hingegen unberührt. Leider liegt es im Trend einer ständig arbeitsüberlasteten Gesellschaft, dass Strafanzeigen eingestellt werden, wenn sie auch noch so berechtigt sind. Um neben der zivilrechtlichen Forderung der Bahn einer zusätzlichen Strafanzeige vorzubeugen, war die Strafanzeige des Betroffenen eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit einer zivilrechtlichen Begründung abgelehnt hat, reichte der Betroffene eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Vermutlich wird sich die Staatsanwaltschaft sich nun eine "fachgerechtere" Begründung einfallen lassen:




Dokument einblenden/ausblenden - Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft München, Seite 1:

Dokument einblenden/ausblenden - Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft München, Seite 2:



Außergerichtliche Einigung


Das außergerichtliche Angebot des Rechtsanwalts wurde am 03.02.16 von der DB Vertriebs GmbH angenommen:



Dokument einblenden/ausblenden - Schreiben der Staatsanwaltschaft München, Seite 1:


Der betroffene Hartz-IV-Empfänger hat danach insgesamt 95,- Euro zu bezahlen. Im einzelnen sind das 80,- Euro für die verbliebene Gesamtforderung zuzüglich 15,- Euro Selbstbeteiligung für die Beratungshilfe. Damit haben sich alle zivilrechtlichen Forderungen und mögliche strafrechtliche Nachteile erledigt. Dem Betroffenen bleiben rund 300,- Euro für die Lebenshaltung eines ganzen Monats. Da davon in Deutschland niemand leben kann, führt das auf der einen Seite zur Verschuldung gegenüber Verwandtschaft und Bekanntenkreis, während auf der anderen Seite ein Konzern Millionengewinne einfährt. Das Kostenrisiko im Fall einer Klage der Gegenseite würde nur dann Sinn machen, wenn entweder die Erfolgsaussichten hervorragend wären oder der Betroffene für die nächsten 30 Jahre jegliche wirtschaftliche Besserung mit Sicherheit ausschließen könnte.


Politische Bewertung des Falls


Wir haben in Deutschland inzwischen eine Einkommensunterschicht geschaffen, mit zwar häufig über eine gute Ausbildung verfügt, für die aber eine Fahrpreisnacherhebung in Höhe von 10 Prozent der monatlichen Einkünfte existenzbedrohlich wird. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ist es eigentlich nicht möglich, von der Grundsicherung von 399,- Euro (Stand Juli 2015) noch etwas wegzunehmen. Merkwürdigerweise bieten insbesondere Behörden und Staatsbetriebe wie die Deutsche Bahn AG den am Existenzminimum lebenden Bürgern gerne monatliche Ratenzahlungen an. Offenbar werden Ratenzahlungen nach dem vorherrschenden Wirtschaftsverständnis nicht als Ausgaben wahrgenommen.

Doch viel erschreckender ist dabei, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Strafe immer häufiger unbeachtet bleibt. Wo ist da die soziale Verhältnismäßigkeit, wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit 4.780 Euro "Jahreseinkommen" für ein Vergehen die gleiche Strafe zahlen muss wie Bahn-Chef Dr. Grube, der nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.14 im Artikel "Mitleid mit Grube ist unangebracht", im Jahr 2013 über ein Einkommen von 1.66 Millionen Euro verfügen konnte? Insofern steckt Zynismus der übelsten Art dahinter, wenn die Deutsche Bahn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit damit zu rechtfertigen versucht, dass "die Beförderungsbedingungen für alle Kunden gleichermaßen" angewendet würden (vgl. Schreiben der Bahn vom 10.08.15, Absatz 6).

Von sozialen und rechtlichen Aspekten einmal abgesehen steht im konkreten Fall auch die Frage im Vordergrund, warum die Deutsche Bahn überhaupt so beharrlich auf der Bestrafung eines Kunden besteht. Schließlich besteht der Sinn einer Fahrpreisnacherhebung in einer erzieherischen Maßnahme gegenüber einem vorsätzlich Schwarzfahrenden, der im Bewusstsein handelt, sich durch eine Straftat Leistungen zu erschleichen. Nachdem das Gericht die Fahrtkosten übernommen hat, kann es angezweifelt werden, dass sich der Kunde einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe des Preises für eine Fahrkarte von 2,70 Euro verschaffen wollte.

Auch ein wirtschaftlicher Schaden ist hier nicht zu erkennen
. Vielmehr hatte der Kunde im Laufe des Tages insgesamt 48,20 Euro für Fahrkarten ausgegeben – darunter 6,80 Euro für den innerstädtischen Nahverkehr (MVV). Bei vorausschauender Planung hätte er das für weniger haben können – eine sogenannte Single-Tageskarte kostet nämlich nur 6,20 Euro. Damit wären beliebig viele Fahrten im gesamten Innennetz des MVV abgedeckt gewesen.

Schon jetzt ist die rigorose Art bemerkenswert, mit der die Deutsche Bahn gegen einen Kunden vorgeht, dem nachweisbar ein Fehler unterlaufen ist. Nachdem Vorstandschef Dr. Grube bzw. seine Abteilung "Zentraler Kundendialog - Vorstandsangelegenheiten" involviert sind, kann das hier zum Ausdruck kommende Verständnis von Kundenorientierung als Teil der aktuellen Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG betrachtet werden.

Umso erstaunlicher erscheint in diesem Zusammenhang der Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 22.09.15. Weil er seine Monatskarte nicht dabei hatte, erhält ein Fahrgast von der Schaffnerin ein Strafticket in Höhe von 60 Euro. Eine zufällig anwesende Polizeibeamtin wird bei der Durchsetzung der Personalienkontrolle hinzugezogen. Die Schaffnerin, die gerade noch so energisch durchgegriffen hat, trifft ein paar Reihen weiter auf einen Flüchtling ohne Ticket. Nachdem der vermeintliche Asylbewerber weder Deutsch noch Englisch spricht, verzichtet sie auf weitere Maßnahmen und will einfach weitergehen. Laut Bericht reagierte der zuvor kontrollierte Fahrgast daraufhin wohl etwas ungehalten.

Quelle: BR.de - Nachrichten, Flüchtlinge in Bayern, Ärger wegen kostenloser Bahnfahrten, Hans Häuser, 22.09.2015.

Einer der Augenzeugen dieses Vorfalls ist mir persönlich bekannt. Ein interessanter Aspekt ist die Tatsache, dass neben dem Bayerischen Rundfunk keine anderen Medien von vergleichbarem Stellenwert diesen Fall aufgegriffen haben. Und das, wo doch die Mainstream-Medien jede noch so bedeutungslose Nachricht voneinander abschreiben oder die Meldung der Presseagentur gleich wörtlich übernehmen - was sich über das Internet schnell herausfinden lässt. Mit anderen Worten: Hier haben wir ein Tabuthema, welches nicht Interesse der etablierten Politik liegt.

Was man in den Medien findet sind Berichte darüber, dass seit dem 11.09.15 Asylbewerber kostenlos von der Deutschen Bahn transportiert werden und sich in Deutschland frei bewegen können. Dazu die Stellungnahme einer Bahnsprecherin: "Es ist so, dass die Zugbegleiter sich letztlich auf die Aussage der Flüchtlinge verlassen müssen...wir vertrauen darauf, dass das nicht eine Gruppe von Menschen zum Missbrauch animiert."

Quelle: Spiegel Online - Wirtschaft, Ersatzfahrscheine: Bahn befördert Flüchtlinge und Begleiter kostenlos, Alexander Sarovic, 11.09.15.

Auf der anderen Seite haben wir in Deutschland viele Hartz-IV-Empfänger, die hier zum Teil über Jahrzehnte ins Sozialsystem eingezahlt haben. Für diesen Personenkreis wurde mit der Agenda 2010 ein System geschaffen, das auf Misstrauen, Kontrolle und Sanktionen aufgebaut ist. Sie erinnern sich an Machiavelli aus meinem Vorwort? Die Betroffenen unterliegen teilweise seit Jahren einer Residenzpflicht. Das heißt, ein Bezieher von Hartz-IV (ALG II) darf sich ohne Genehmigung nur soweit vom Wohnort entfernen, dass er für das Jobcenter täglich erreichbar ist. Kostenlose Bahnfahrten gibt es nicht und was bei gerichtlich angeordneten Bahnfahrten schieflaufen kann, das sehen wir im vorliegenden Fall.

Die Praxis der kostenlosen Bahnfahrten für alle diejenigen, die sich bei einer Kontrolle in überzeugender Weise als Flüchtlinge zu erkennen geben, scheint die Bahn inzwischen eingeschränkt zu haben. Doch das macht die Situation keinesfalls besser. Schauen Sie sich einmal folgenden Bericht an: "Aggressives Auftreten", Kreisbote Garmisch-Partenkirchen. Kurz: Am 07.02.2016 randalieren Flüchtlinge auf der Bahnstrecke Murnau nach Garmisch-Partenkirchen. Bei der Kontrolle weigern sie sich, Fahrkarten zu lösen, beleidigen das Bahnpersonal. Ein Somalier verletzt einen Fahrgast. Der Bericht endet damit, dass nach dem Eintreffen der Polizei die Fahrkarten doch noch nachgelöst wurden - das war's. Aha, nachgelöst? Auf dem Informationsportal der Deutschen Bahn heißt es zum Thema Nachlösen: "In Nahverkehrszügen und in der S-Bahn müssen Sie Ihre Fahrkarte auf jeden Fall vor der Abfahrt gelöst haben."

Merken Sie, dass da etwas schiefläuft? Ministerpräsident Seehofer wählte Anfang Februar 2016 genau für diese Politik die passende Formulierung "Herrschaft des Unrechts". Er hat damit vollkommen Recht - obwohl er dafür mitverantwortlich ist. Bis heute (Stand: 11.02.2016) gibt es für anerkannte Asylanten keine Residenzpflicht wie für Hartz-IV-Empfänger. Diese Art von Willkür, Ungleichbehandlung und Missachtung von Grundrechten einzelner Bürger durch staatliche Institutionen und Unternehmen ist weder rechtlich noch ethisch nachvollziehbar oder akzeptabel.

Über die noch ausstehende Antwort der Generalstaatsanwaltschaft München werde ich später noch berichten.


Severin Sahli, 11. Februar 2016

 

Mein Tipp: Wer als Hartz-IV-Empfänger das in diesem Fall beschriebene Risiko minimieren und dabei auch noch die Kosten senken möchte, dem stehen heute als Alternative auch Fernbusse zur Verfügung. So verkehrt auf der Strecke des hier vorgestellten Falls beispielsweise alle 2 Stunden der Anbieter "MeinFernbus/Flixbus" ab 6,- Euro je Einfachfahrt.